Mietvertragsvorlage (Vorschau)

2. Soweit der Vermieter die Umsatzsteueroption ausübt bzw. die vereinbarte Miete der Umsatzsteuer unterliegt, ist der Mieter verpflichtet, auf die Miete inklusive Betriebskosten die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe zu zahlen.

Die Steuernummer des Vermieters lautet: v_steuernummerv_steuernummer

3. Der monatliche Zahlungsbetrag ist kostenfrei monatlich im Voraus, spätestens bis zum dritten Werktag des Monats zu entrichten. Ausgenommen einer vom Mieter nicht zu verantwortenden Verzögerung ist für die Rechtzeitigkeit der Zahlung der Eingang bzw. die Gutschrift beim Vermieter maßgebend. Bei Überweisungen haben Zahlungen auf das

1. Das Mietobjekt darf ausschließlich zum Einstellen von Kraftfahrzeugen genutzt werden. Die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen für die Benutzung von Garagen und Kfz-Stellplätzen sind vom Mieter zu beachten. Insbesondere ist die Lagerung von anderen Gegenständen (z.B. Betriebsstoffen etc.) auf dem Mietgegenstand verboten. Das Abstellen von nicht zum Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugen ist unzulässig. Die Durchführung von Reparaturen, Wartungs- oder Instandhaltungsarbeiten ist nicht gestattet, ebenso wenig das Waschen der Fahrzeuge. Sowohl das Rauchen als auch das Entzünden eines offenen Feuers sind in Garagen beziehungsweise anderen geschlossenen Stellflächen verboten.

2. Die Nutzung des Mietobjekts sowie der Zuwege hat so zu erfolgen, dass Dritte nicht mehr als unbedingt erforderlich beeinträchtigt werden. Bei Stellplätzen und Sammelgaragen ist mittig auf der Stellfläche zu parken. Das Abstellen oder Parken außerhalb der angemieteten Stellfläche ist nicht gestattet. Auf dem Gelände gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung. Es ist zwingend Schrittgeschwindigkeit einzuhalten.

3. Der Mieter hat regelmäßig zu prüfen, ob Betriebsmittel wie z.B. Öl oder Bremsflüssigkeit aus seinem Fahrzeug austreten und die Stellfläche verunreinigen. Solche Verunreinigungen sind umgehend fachgerecht zu beseitigen. Der Mieter haftet für alle Schäden, die durch solche Verunreinigungen entstehen.

4. Untervermietung, Gebrauchsüberlassung oder Nutzungsänderung des Mietobjekts sind ohne vorherige Zustimmung des Vermieters untersagt. Eine in diesem Sinne zweckfremde Nutzung berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages.

1. Der Mieter ist verpflichtet, die Stellfläche sauber zu halten. Dazu zählt insbesondere auch das Entfernen von Laub und Unkraut bei Stellplätzen.

2. Sofern Reinigung und Winterdienst der Zufahrt nicht durch den Vermieter erfolgen und über die Betriebskosten abgerechnet werden, verpflichtet sich der Mieter, diese Arbeiten zu übernehmen. Die erforderlichen Hilfsmittel hat der Mieter auf eigene Kosten zu stellen. Sofern an die Zufahrt mehrere Stellflächen angeschlossen sind, erfolgen Reinigung und Winterdienst im Wechsel mit den anderen Inhabern der Stellflächen. Das Nähere regelt der Vermieter in einer Reinigungsordnung.

3. Der Vermieter ist jederzeit berechtigt, Reinigung und Winterdienst zentral ausführen zu lassen und die anfallenden Kosten als Betriebskosten auf den Mieter umzulegen. Die Umstellung hat schriftlich zu erfolgen und wirkt ab dem Beginn des auf die Erklärung folgenden übernächsten Monats.

Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für bei Mietvertragsabschluss vorhandene Sachmängel ist ausgeschlossen. § 536 a Abs. 1 BGB findet insoweit keine Anwendung.

Bei Mietende ist die Mietsache geräumt und sauber zurückzugeben. Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, wird das Mietverhältnis entgegen § 545 BGB nicht stillschweigend verlängert oder neu begründet.